Bundesgerichtshof : aktuell
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie
Pressemitteilung 126/25 vom 11.07.2025
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Urteil des Landgerichts Ulm wegen Angriffs auf einen Lehrer in Ulm-Wiblingen aufgehoben
Pressemitteilung 124/25 vom 08.07.2025
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Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Pressemitteilung 122/25 vom 02.07.2025
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Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
Pressemitteilung 120/25 vom 01.07.2025
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Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny")
Pressemitteilung 117/25 vom 24.06.2025
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Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme
Pressemitteilung 116/25 vom 23.06.2025
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 115/25 vom 20.06.2025
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Pressemitteilung 114/25 vom 17.06.2025
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Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025
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Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig
Pressemitteilung 109/25 vom 10.06.2025