Bundesgerichtshof : aktuell
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Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig
Pressemitteilung 104/20 vom 05.08.2020
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Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig
Pressemitteilung 102/20 vom 04.08.2020
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"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
Pressemitteilung 98/20 vom 30.07.2020
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Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
Pressemitteilung 96/20 vom 29.07.2020
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Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
Pressemitteilung 95/20 vom 27.07.2020
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Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Pressemitteilung 93/20 vom 23.07.2020
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Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig
Pressemitteilung 92/20 vom 20.07.2020
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Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
Pressemitteilung 91/20 vom 15.07.2020
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Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Pressemitteilung 90/20 vom 08.07.2020
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Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig
Pressemitteilung 88/20 vom 07.07.2020