Bundesgerichtshof : aktuell
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Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Pressemitteilung 162/23 vom 26.09.2023
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Tödliche Schüsse in Brackwede Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023
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Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023
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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Pressemitteilung 157/23 vom 14.09.2023
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Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Pressemitteilung 156/23 vom 12.09.2023
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Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig
Pressemitteilung 155/23 vom 11.09.2023
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Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben
Pressemitteilung 153/23 vom 05.09.2023
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Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 152/23 vom 04.09.2023
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Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig
Pressemitteilung 151/23 vom 01.09.2023