Bundesgerichtshof : aktuell
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Pressemitteilung 98/24 vom 24.04.2024
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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
Pressemitteilung 94/24 vom 23.04.2024
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Konsumcannabisgesetz Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024
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Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024
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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024
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Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024
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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024
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Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024
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Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024