Bundesgerichtshof : aktuell
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Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig
Pressemitteilung 236/25 vom 23.12.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus
Pressemitteilung 235/25 vom 22.12.2025
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Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig
Pressemitteilung 234/25 vom 19.12.2025
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Pressemitteilung 233/25 vom 18.12.2025
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Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Pressemitteilung 231/25 vom 17.12.2025
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Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?)
Pressemitteilung 230/25 vom 15.12.2025
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Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell
Pressemitteilung 229/25 vom 12.12.2025
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Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Pressemitteilung 228/25 vom 11.12.2025
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Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Pressemitteilung 227/25 vom 10.12.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Pressemitteilung 225/25 vom 09.12.2025