Bundesgerichtshof : aktuell
-
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Pressemitteilung 068/2026 vom 16.04.2026
-
Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig
Pressemitteilung 067/2026 vom 14.04.2026
-
Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig
Pressemitteilung 066/2026 vom 13.04.2026
-
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen
Pressemitteilung 064/2026 vom 10.04.2026
-
Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
Pressemitteilung 063/2026 vom 09.04.2026
-
Bundesgerichtshof entscheidet über weitereNichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung vonCorona-Schutzmasken
Pressemitteilung 062/2026 vom 08.04.2026
-
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 060/2026 vom 01.04.2026
-
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung 059/2026 vom 30.03.2026
-
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Pressemitteilung 057/2026 vom 27.03.2026
-
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Pressemitteilung 055/2026 vom 26.03.2026