Bundesgerichtshof : aktuell
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Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024
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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024
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Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024
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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024
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Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024
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Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024
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Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Pressemitteilung 78/24 vom 09.04.2024
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Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
Pressemitteilung 76/24 vom 08.04.2024
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Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Pressemitteilung 75/24 vom 04.04.2024